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Geflüchtete

Erschleichen sich Doppelstaatler mit ukrainischem Pass in Baden-Württemberg Bürgergeld?

Theo WestermannSigrun Rehm
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  • Di, 30. Januar 2024, 13:41 Uhr
    Südwest

     

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BZ-Abo Gibt es im Südwesten einen größeren Missbrauch von Sozialleistungen durch Angehörige der Roma, die Doppelstaatler sind, aber nur ihren ukrainischen Pass vorlegen? Das Justizministerium geht diesem Verdacht nach.

Macht seinen Inhaber in Deutschland zu...geld-Empfänger: ein ukrainischer Pass.  | Foto: Jens Büttner (dpa)
Macht seinen Inhaber in Deutschland zu einem Bürgergeld-Empfänger: ein ukrainischer Pass. Foto: Jens Büttner (dpa)
Die Ankunft von Personen mit frisch ausgestellten ukrainischen Pässen in Baden-Württemberg sorgt in den bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark geforderten Landkreisen seit einiger Zeit für Unmut und Verwunderung. Bei den Ausländer- und Leistungsbehörden der Kreise meldeten sich demnach Personen, die sich als ukrainische Staatsangehörige ausweisen, jedoch mutmaßlich zugleich die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates, etwa Ungarn oder Rumänien, besitzen. Durch den sogenannten ...

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