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Staatsräson

Was die deutsche Garantie des Existenzrechts Israels bedeutet

Frank Zimmermann
  • Mi, 08. November 2023, 15:36 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Abo Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verwenden deutsche Politiker immer wieder den Begriff der "Staatsräson". Doch was ist damit eigentlich gemeint?

Die Fahnen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind.  | Foto: Robert Michael (dpa)
Die Fahnen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind. Foto: Robert Michael (dpa)
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Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei seinem Solidaritätsbesuch in Tel Aviv am 17. Oktober: "Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsräson." Genau so äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Israel im Februar 2022, und so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.
Gemeint ist das Versprechen, die aus dem Holocaust resultierende Pflicht ...

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