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Vor allem ein Symbol für die Tatkraft der Minister

Christian Rath
  • Fr, 12. Mai 2023
    Deutschland

     

Seit 2015 führt Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Ob das mit EU-Recht vereinbar ist, bleibt zweifelhaft.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)  | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
An diesem Freitag ändert sich nichts an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Denn Deutschland hat die 2015 eingeführten Grenzkontrollen erneut verlängert. Der Weiter-So-Beschluss des Innenministeriums aus dem April tritt an diesem Freitag in Kraft. Zwar ist ...

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