Hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister einer Skandalbank geholfen? Die Ampel-Koalition hat einen Untersuchungsausschuss zu der Frage verhindert. Jetzt klagt die CDU/CSU-Fraktion in Karlsruhe.
Konkret geht es um die Frage, warum das zuständige Hamburger Finanzamt 2017 auf die Rückforderung von rechtswidrig erhaltenen Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Skandalbank M.M.Warburg verzichten wollte. Es ging um Einnahmen der Bank aus den strafbaren ...