Islamisches Zentrum Hamburg

Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern - Kommt Verbot?

dpa
Do, 16. November 2023, 13:18 Uhr
Deutschland

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.

Einsatzkräfte der Polizei stehen währe... Bundesinnenministerium am Morgen mit. | Foto: Daniel Bockwoldt (dpa) — Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Foto: Daniel Bockwoldt (dpa)

Die Polizei hat für Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Außerdem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden.

Zentrum wohl mit iranischem Regime assoziiert

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie betonte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze."

"Wir gehen damit nicht gegen eine Religion oder einen Staat vor" Faeser

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte. Faeser erklärte zu den Durchsuchungen: "Wir gehen damit nicht gegen eine Religion oder einen Staat vor." An der Razzia waren ihren Angaben zufolge bundesweit rund 800 Polizisten und Polizistinnen beteiligt.

Potentiell verfassungswidriges Revolutionskonzept

Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen". Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt.

"Das IZH übt auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss aus" Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH "auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung. Mehr als 30 Mannschaftswagen seien noch bei Dunkelheit am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Alster vorgefahren, sagte ein Augenzeuge. In Frankfurt am Main wurde die Polizei beim "Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt" vorstellig.

Jüdische Institution begrüßt Maßnahmen

Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen gegen das IZH und sein Umfeld. "Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar", hieß es in einer Mitteilung.

"Alle Fakten haben längst auf dem Tisch gelegen" de Vries

Die Durchsuchungen seien gut, sagte der Hamburger Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU). Erstaunt sei er allerdings über den dafür gewählten Zeitpunkt, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu, denn das IZH werde seit drei Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet, alle Fakten hätten längst auf dem Tisch gelegen.

Kommentar: Antisemitismus ist auch ein bürgerliches Phänomen

Faeser hatte vor einer Woche im Bundestag gesagt, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Sie fügte dann hinzu: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten". Einige Innenpolitiker der Opposition hatten kritisiert, dass es bei mutmaßlichen Anhängern dieser Vereinigungen parallel zu dem Verbot keine Durchsuchungen gab.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist Betreiber der Imam Ali Moschee an der Hamburger Außenalster, der sogenannten Blauen Moschee. Es gilt als eines der wichtigsten schiitischen Zentren in Europa. Der Hamburger Verein wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet. Leiter Mohammad Mofatteh stammt aus dem Iran. Die Blaue Moschee ist inzwischen Anlaufstelle für schiitische Muslime verschiedener Nationen - neben Iranern vor allem für Afghanen, Araber, Libanesen, Pakistaner und Türken sowie deutsche Konvertiten. Das IZH ist Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Seit 1993 steht das Zentrum unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes und wird als islamistisch eingestuft. Auch wenn es sich nach außen hin gemäßigt gebe, ist es nach Auffassung der Behörde ein "weisungsgebundener Außenposten Teherans", also des iranischen Regimes. Im vergangenen Jahr war der stellvertretende Leiter des Zentrums aus Deutschland ausgewiesen worden. Er soll Verbindungen zur schiitischen Terrororganisation Hisbollah gepflegt haben. Im November - nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran - hatte der Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen.
Das IZH weist alle vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe zurück. Mit einer Klage gegen bestimmte Aussagen scheiterte es jedoch im Juni in wesentlichen Punkten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf das Zentrum weiter als extremistisch bezeichnet werden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwochmorgen mit, dass es gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen, die mit ihm verbunden sein sollen, ermittele. Dazu würden seit Mittwochmorgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen durchführt. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der Hisbollah zu unterstützen.

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