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Nachtruhe

Freiburgs OB Martin Horn will Kommunalen Vollzugsdienst verdoppeln – ohne Ratsbeschluss

Jens Kitzler
  • Mo, 30. Oktober 2023, 18:00 Uhr
    Freiburg

     

BZ-Plus 2021 hatte der Freiburger Rat Stellen beim Vollzugsdienst gestrichen. Jetzt will OB Martin Horn im Alleingang das Personal verdoppeln. Damit reagiert das Rathaus auf ein Urteil zum Lärm am Augustinerplatz.

Vollzugsdienst-Mitarbeiter auf Kontrollgang in der Innenstadt.   | Foto: Rita Eggstein
Vollzugsdienst-Mitarbeiter auf Kontrollgang in der Innenstadt. Foto: Rita Eggstein
Im August hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Wunsch klagender Anwohner des Augustinerplatzes ein ruhendes Verfahren wieder aufgenommen und dann eine Entscheidung verkündet. Eine zentrale Aussage der Richter: Die Stadt hat in ihrer Polizeiverordnung festgelegt, wie die Nachtruhe in der Stadt auszusehen hat und was ...

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