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Finanzkontrolleure rügen Ampel

  • AFP

  • Mi, 06. September 2023
    Deutschland

     

Der Bundesrechnungshof warnt die Koalition vor einem Rechtsbruch. Die Regierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten.

"Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit ...

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