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Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

  • afp

  • Di, 31. Oktober 2023, 10:40 Uhr
    Deutschland

     

Zwei Mal für die gleiche schwere Tat vor Gericht? Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung für verfassungswidrig erklärt, die es möglich machte, ein Strafverfahren wegen bei neuen Beweisen neu aufzurollen.

Nur auf Basis neuer Beweise können fre... Bundesverfassungsgericht entschieden.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Nur auf Basis neuer Beweise können freigesprochene Verdächtige nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden – das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Foto: Uli Deck (dpa)
Nur auf Basis neuer Beweise können freigesprochene Verdächtige nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Die Ende 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung sei verfassungswidrig und ...

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