Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht. Dieser Plan sieht Sonderregeln für Mitgliedsstaaten vor, wenn diese durch einen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind.
Bei den Verhandlungen zur geplanten Reform der EU-Asylpolitik bahnt sich neuer Streit an. Im Zentrum der Kontroverse steht diesmal eine Verordnung, die es überlasteten Mitgliedsstaaten erlauben würde, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen zu senken.
Die Bundesregierung sieht den Vorschlag kritisch, zu dem die spanische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Monatsende ...