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Ampel hat 60 Milliarden Euro weniger für den Klimaschutz

Fabian Sickenberger
  • & dpa

  • Do, 16. November 2023
    Deutschland

     

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grü...cheidung des Bundesverfassungsgerichts  | Foto: ODD ANDERSEN (AFP)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, von links) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Foto: ODD ANDERSEN (AFP)
Die Bundesregierung hat für den Klima- und Transformationsfonds eine Ausgabensperre verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgearbeitet, sagte Bundesfinanzminister ...

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