Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.
Die Bundesregierung hat für den Klima- und Transformationsfonds eine Ausgabensperre verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgearbeitet, sagte Bundesfinanzminister ...