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Streit vor Verfassungsgericht

AfD will sich in die Landeszentrale für politische Bildung klagen

  • dpa

  • Mo, 27. November 2023, 14:45 Uhr
    Südwest

     

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels.

Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden?  | Foto: Marijan Murat (dpa)
Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden? Foto: Marijan Murat (dpa)
Im Streit um die Besetzung eines Gremiums der Landeszentrale für politische Bildung sieht die AfD-Fraktion ihr Recht auf Gleichbehandlung als parlamentarische Minderheit verletzt. Es gehe dabei ums Prinzip der Demokratie, sagte der Rechtsanwalt Ralf Hornemann, der ...

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