Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels.
Im Streit um die Besetzung eines Gremiums der Landeszentrale für politische Bildung sieht die AfD-Fraktion ihr Recht auf Gleichbehandlung als parlamentarische Minderheit verletzt. Es gehe dabei ums Prinzip der Demokratie, sagte der Rechtsanwalt Ralf Hornemann, der ...